Netzneutralität in der Schweiz

Ein Papier der Allianz der Wirtschaft für ein offenes Internet

Was ist Netzneutralität?

Netzneutralität bedeutet, dass Internetprovider sich gegenüber den Internetdiensten (zu diesen zählen Inhalte, aber auch Dienstleistungen) neutral verhalten und so das Internet für alle Dienstanbieter offen halten. Jedes Unternehmen soll eigene neue Internetdienste anbieten können, ohne dafür zuerst die Provider fragen zu müssen («Innovation without permission»).

Warum Netzneutralität?

Ein derart offenes Internet sorgt für niedrige Marktschranken, für gleich lange Spiesse, für Wettbewerb und damit für Innovation. Die Netzneutralität ist deshalb heute in den meisten westlichen Staaten gesetzlich verankert, so in der EU und in den USA. Das offene Internet soll auch ein zentraler Pfeiler des Innovationsstandorts Schweiz bleiben.

Wo und warum wird die Netzneutralität heute verletzt?

Die Netzneutralität wird in der Schweiz heute regelmässig verletzt:

  • Diskriminierungen bei der Übertragungsqualität: Seit einiger Zeit priorisieren Provider einzelne Datenströme gezielt gegenüber anderen. So priorisiert Swisscom ihr Angebot Swisscom TV gegenüber Drittangeboten. Dritte TV-Anbieter haben keinen Zugang zu dieser Priorisierungstechnologie und erleiden einen Wettbewerbsnachteil. Die Provider argumentieren zudem, Staubekämpfung im Internet könne nur durch gezielte Blockierung oder Verlangsamung mancher Internetdienste erreicht werden. UPC hat in der Schweiz aus diesem Grund schon Internetdienste behindert. Derartige Massnahmen sind jedoch ineffizient, und Staubekämpfung kann auch erfolgen, ohne dass einzelne Dienste gezielt diskriminiert werden.
  • Diskriminierung bei den Netzzugangspreisen für Endkunden: Oft behindern Provider Internetdienste auch kommerziell, etwa um sich Marktvorteile für ihre eigenen Dienste zu verschaffen.
  • Zugangsgebühren für Dienstanbieter: Einige Provider sehen die Anbieter von Internet­diensten als zukünftigen Markt. Nur ein Anbieter, der für den Zugang zu seinen Kunden auch noch den Internetprovider dieser Kunden bezahlt, soll tätig sein dürfen. «Innovation without permission» wird so ausgeschaltet, weil jeder Dienstanbieter mit den Providern zunächst Verhandlungen darüber führen muss, ob und zu welchem Preis er auf dem Markt auftreten darf.

Es besteht Handlungsbedarf.

Wenn wir die Netzneutralität in der Schweiz aufgeben, besteht die Gefahr, dass sich in der Schweiz ein geschlossener Markt für Internetdienste entwickelt, der von einem Oligopol von wenigen Internetprovidern und Dienstanbietern beherrscht wird. Kleineren Anbietern und Startups wird es erschwert, an diesem Markt teilzunehmen, mit entsprechenden Folgen für den europaweit bis anhin sehr erfolgreichen IT-Standort Schweiz. Auch Anbieter wie Google existierten noch vor wenigen Jahren nicht. Sie fingen klein an, zählen heute aber zu den weltgrössten Konzernen. Schon kleine Standortnachteile im IT-Sektor, gerade für KMU und Startups, können daher fatale langfristige volkswirtschaftliche Folgen für die Schweiz nach sich ziehen.

Im Rahmen der digitalen Transformation der Schweizer Wirtschaft werden bald fast alle Branchen und Industriezweige zu weiten Teilen das Internet als Basis ihres Angebots und ihrer Wertschöpfungskette nutzen. Sie alle wären von der Fehlentwicklung betroffen.

Die von den Schweizer Providern vor Jahresfrist veröffentlichten «Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität» sind eine Scheinlösung. Sie lassen den Providern nahezu beliebigen Spielraum bei weiteren Verletzungen der Netzneutralität und sollen der Politik Sand in die Augen streuen.

Was möchte die Allianz erreichen?

In der demnächst in den eidgenössischen Räten behandelten Revision des Fernmeldegesetzes soll die Offenheit des Internets in der Schweiz festgeschrieben werden.
Die vorgeschlagene Minimallösung des Bundesrats, gemäss der die Provider über Netzneutralitätsverletzungen nur grob informieren sollen, ist untauglich.

Wer ist die Allianz der Wirtschaft für ein offenes Internet?

Die Allianz der Wirtschaft für ein offenes Internet besteht aus Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen aus den verschiedensten Branchen, die sich aus Sorge um den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz zusammengeschlossen haben.


Beteiligte Firmen

Beteiligt über die Computer & Communications Industry Association CCIA


  • Amazon
  • AOL
  • BT Infinity
  • Cloudflare
  • Data Foundry
  • dish
  • ebay
  • Endurance Group
  • facebook
  • foursquare
  • Google
  • Intuit
  • Microsoft
  • netaccess system
  • Netflix
  • nvidia
  • OpenConnect
  • Pandora
  • PayPal
  • Pinterest
  • Rakuten
  • RedHat
  • Samsung
  • Sprint
  • TaxSlayer
  • TiVo
  • xo communications
  • Yahoo

Beteiligte Privatpersonen


  • Andreas von Gunten (Verleger, Digitale Gesellschaft Schweiz)
  • Peter Hogenkamp (ehem. Leiter Digitale Medien NZZ-Gruppe)
  • Prof. Dr. Simon Schlauri (Rechtsanwalt für Technologierecht)
  • Karim Zekri, Gründer Teleboy
  • Prof. Dr. Daniel Hürlimann, Universität St. Gallen
  • André Golliez, Präsident Verein opendata.ch

Kontakt

Allianz der Schweizer Wirtschaft für ein offenes Internet,
c/o Simon Schlauri
Ronzani Schlauri Anwälte
Technoparkstrasse 1
8005 Zürich
044 500 57 22